Würde sagen, man kann das insofern verbinden, dass die Partizipationsmöglichkeiten eingeschränkt sind bzw. werden. Die Opposition hat ja oft genug kritisiert, dass die Regierung derzeit die Beschlüsse alleine per Bund-Länder-Konferenzen bestimmt und das Parlament dabei komplett außen vor bleibt. So ist die Meinung der Oppositionsparteien komplett unberücksichtigt.

darf man eigentlich trotz Corona an einer Demonstration teilnehme ? im GG steht ja eigentlich dass es Versammlungsfreiheiten gibt

Es gibt ja irgendwie dieses infektionsschutzgesetz zum Schutz vor Krankheiten wie bei einer Pandemie, wo bestimmte Grundrechte temporär außer Kraft gesetzt werden können

Guckst du keine Nachrichten? xD

Es wird sich ja immer auf das im GG stehende Gesetz der Versammlungsfreiheit berufen, dass man demonstrieren darf. Wenn die Regierung versucht hat Demonstrationen aufgrund der Infektionsgefahr zu verhindern, hat das Gericht entschieden, dass das Verbot verfassungswidrig ist.