Vorschlag B - 2000

Habe Vorschlag C in der Poltik und Wirtschaft Prüfung bearbeitet. Wir haben einen Text von Gerhard Kummel bekommen, den wir Zusammenfassen mussten.

In der zweiten Aufgabe mussten wir die Rolle des Parlaments in Bezug auf die Bundeswehr Einsätze aus verfassungsrechtlicher Sicht erklären.

In der dritten Aufgabe mussten wir die Komplexität und komlizitiertheit erklären, warum nach Kümml, Inventionen bzw. Auslandseinsätze problematisch sind. (Wir sollten uns dabei auf aktuelle Konflikt aus den Medien beziehen)

In der vierten Aufgabe mussten wir auf die Rede des deutschen Außenministers eingehen.

Das war der Text der Prüfung:
DAS ENDE DER INVENTIONEN WIE WIR SIE KENNEN
Es kann gut sein, dass der Einsatz in Afghanistan den zumindest vorläufigen Höhepunkt westlicher Interventionspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts markiert. Er ist letztlich zu einem umfassenden und ambitionierten Peace- und State- Building-Einsatz mutiert, vielleicht um ihn einer kritischen Öffentlichkeit besser, weil moralinhaltiger verkaufen zu können. Diese Überhöhung in den Zielen hat letztlich dazu geführt, dass Afghanistan im öffentlichen Diskurs bisweilen unter dem Label einer grandios gescheiterten Intervention gehandelt wird. Sicherlich, es sind Schulen und Brunnen gebaut, Polizisten ausgebildet, nationale Streitkräfte aufgestellt, politische Strukturen mitgestaltet und zarte zivilgesellschaftliche Pflänzchen gepflanzt worden.

Zitat
Das ist beileibe nicht wenig, aber zu wenig, um den Einsatz in den Begrifflichkeiten von Sieg und Erfolg zu fassen. Denn die Taliban sind nicht besiegt worden, ihre Rückkehr an die Macht kann nicht ausgeschlossen werden, die regionale Stabilität ist unsicher, die politische Zukunft des Landes nach Abzug der ISAF-Truppen ist ungewiss – möglicherweise haben wir es in absehbarer Zukunft erneut mit einem sicherheitspolitische Gefährdungen aussendenden „Failing state“ zu tun – und die Gefahren für die Jugend in den westlichen Gesellschaften durch Drogen, die zum großen Teil auf einen Anbau in Afghanistan zurückgehen, sind während des letzten Jahrzehnts eher größer als kleiner geworden. Eigentlich müsste der Westen also länger in Afghanistan bleiben, vielleicht sogar so lange, wie seinerzeit die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland.

Müdigkeit des Westens.

Doch der Westen ist müde und ausgelaugt: Müde und ausgelaugt ist die westliche Vormacht, die USA, die unter Barack Obama das Kapitel Afghanistan lieber früher als später abschließen möchten. Müde und ausgelaugt sind ihre Partner, die immer größere Schwierigkeiten haben, den Afghanistaneinsatz politisch für sich selbst zu rechtfertigen und anderen politisch zu verkaufen. Müde und ausgelaugt sind die westlichen Streitkräfte, die sich in einer Counterinsurgency- Mission im gegenwärtigen weitgefassten Sinne wiederfinden, bei dem die Einsätze hoch, die Gefahren für Leib und Leben enorm, der erzielte und der absehbare Erfolg aber begrenzt sind. Müde und ausgelaugt sind die westlichen Gesellschaften, die mit ihren Problemen vor der eigenen Haustür mehr zu tun haben, als ihnen lieb ist.

Müde und ausgelaugt sind die Geldbeutel des Westens, die unter den Vorzeichen einer tiefen und längerdauernden Finanzkrise auch nicht so problemlos wieder aufzufüllen sein werden, wenn ein Rettungsschirm nach dem anderen zu basteln ist. Müde und ausgelaugt erscheinen auch die Soldaten in den Missionen, die mit ihrem Einsatz mehr zu erreichen hofften als tatsächlich eingetreten ist und die demzufolge eine kritische Bilanz ihres Einsatzes ziehen. Dies alles zusammengenommen macht künftige Interventionen des Westens zu einem Unterfangen, das sich durch wesentlich größere Komplexität und Kompliziertheit als in der Vergangenheit.

Eine mögliche Ära des Postinterventionismus?

Aus diesem Grund ist es diskussionswürdig, zu überlegen, ob wir nicht vielleicht doch am Beginn einer neuen Ära stehen, denn die Zukunft wird anders, und zwar deutlich anders, sein als die Vergangenheit. Diese Zukunft wird absehbar, so die hier vertretene These, eine postinterventionistische sein. Wodurch zeichnet sich der Postinterventionismus aus? Um einem Missverständnis gleich von vorneherein vorzubeugen: Postinterventionismus meint nicht Non-Interventionismus. Interventionen wird es in Zeiten der Globalisierung, Transnationalisierung und Internationalisierung weiter geben, zumal solche mit zivilen Instrumenten.

Aber auch militärische Interventionen verbleiben im Portfolio der Staaten des Westens. Wir werden also auch in der Zukunft Zeugen westlicher militärischer Interventionen werden. Doch diese Interventionen werden voraussichtlich überwiegend andere beziehungsweise anders geartet sein; desgleichen werden wir es auch mit einem westlichen Interventionsverhalten, einer westlichen Interventionspolitik anderen Charakters und mit größerer Bescheidenheit zu tun haben. Dies hat folgende Gründe: Erstens werden westliche Interventionen noch selektiver als in der Vergangenheit sein. Dabei ist das Selektionskriterium das jeweilige nationale Interesse.

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Die Beteiligung an Interventionen wird sich künftig auf Kosten weltgesellschaftlich-kosmopolitisch- menschenrechtlicher Bezüge noch stärker an dem jeweiligen nationalen Interesse eines potenziellen Interventen orientieren. Zweitens werden westliche Interventionen weitaus weniger ambitioniert als in der Vergangenheit sein. Die Neigung zu prätentiösen und umfassenden State-, Nation- und Peace-Building-Einsätzen wird abnehmen; die Interventionsziele werden in den Zeiten einer Diktatur des schmalen Geldbeutels deutlich begrenzter sein. Die Erwartungshorizonte werden bescheidener sein. Drittens werden westliche Interventionen weitaus schwieriger einer kritischen Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden können als in der Vergangenheit.

Die Selbstbezogenheit, um nicht zu sagen der Egoismus westlicher Gesellschaften, nimmt in Zeiten der Krise zu. Damit wächst der politische Druck, die vorhandenen Ressourcen zunächst für die eigenen Problemlagen zu verwenden. Viertens werden westliche Interventionen noch technologielastiger werden als in der Vergangenheit. Die Entwicklung von „Unmanned Aerial Vehicles“, von Drohnen, wird mit noch größerem Eifer vorangetrieben werden, um „Boots on the Ground“, also eigene Bodentruppen, nach Möglichkeit zu vermeiden und die eigenen Verluste niedrig zu halten, um nicht unnötig in Legitimationsund Akzeptanzprobleme zu geraten.

Fünftens können westliche Interventionen künftig selbst bei vorhandener Interventionsbereitschaft einiger Akteure oftmals nicht durchgeführt werden, weil die Unterstützung der USA fehlt. Die Fliehkräfte innerhalb des westlichen Bündnisses nehmen unübersehbar zu. Die USA verschieben die geopolitisch-strategischen Akzente zugunsten des pazifischen Raumes. Sie werden von ihren Partnern mehr Eigenengagement verlangen und sind im Begriff zu lernen, häufiger „Nein“ zu sagen.

Gleiches Anforderungsprofil.

Paradoxerweise wird der Postinterventionismus aber nicht dazu führen, dass das Anforderungsprofil an die Streitkräfte und ihre Soldaten sinken wird. Der hybride Soldat und das hybride Militär, das sowohl klassische militärische Aufgaben wie Verteidigung, Abschreckung, Angriff als auch nicht-traditionale militärische Rollen von Peace-Keeping bis hin zu Peace-, State- und Nation-Building übernehmen kann, werden weiterhin vonnöten sein. Das diktieren die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Weltrisikogesellschaft und der globalen Verantwortungsgemeinschaft unserer Zeit.

Dem Postinterventionismus und seinen Herausforderungen werden die militärisch relativ Kleinen, und das sind praktisch alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nur dann erfolgreich begegnen können, wenn es den europäischen Partnern in dieser Union gelingt, aus ihren nationalen Interessen ein europäisches Interesse zu generieren. Einmal mehr ist politisches Unternehmertum gefordert. Willkommen in der schönen neuen Welt!