WTO - Welthandelsorganisation
Die WTO ist die Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS.
Sie ist eine der drei globalen Instanzen der Ökonomie, die da wären: WTO, IWF und die WELTBANK
Im Gegensatz zum IWF und der WELTBANK ist die WTO mehr ein Forum.
Die WTO ist die Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS.
Sie ist eine der drei globalen Instanzen der Ökonomie, die da wären: WTO, IWF und die WELTBANK
Im Gegensatz zum IWF und der WELTBANK ist die WTO mehr ein Forum.
- Einige Fakten über die WTO
• WTO hat kaum eigene Finanzmittel
• Die WTO stellt ein Forum für internationale Handelsregeln dar
• Stellt und überwacht die vereinbarten Regeln im Welthandel
• Die WTO ist keine UN-Organisation
• (Sie ist demokratisch siehe Beiträge unten)
• Jedes Mitgliedsland nur eine Stimme
• Konsensprinzip
• Wurde 1995 gegründet
• Sie ist die einzige international anerkannte Vertragsinstitution
• Sie ging aus der GATT ( 1948 ) hervor (General Agrement on Traffis and Trade)
• Gegenüber der GATT ist neu, dass nun auch der Dienstleistungsverkehr (Bankwesen, Versicherungen, Transport, Telekommunikation etc.) (GATS = General Agreements on Trade in Services) und die handelsbezogenen Aspekte am geistigen Eigentum (Patente, Copyright, Industiredesign etc.) (TRIPS = Trade Related Intellectuel Property Rights) geregelt werden.
• Entscheidungen sind anders als bei der GATT verbindlich
• 151 Mitglieder die über 90% des Welthandels abwickeln
• Um die 70 Länder fehlen
- Ziele:
• Erhöhung des Lebensstandards
• Verwirklichung der Vollbeschäftigung
• Hohes und ständig steigendes Niveau des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage
• Steigerung der Produktion
• Steigerung des Austausches der Waren
- Erreichung der Ziele durch:
• Liberalisierung des Welthandels
• Abbau sämtlicher protektionistischer Maßnahmen
- Mittel zur Erreichung dieser Ziele:
• Mehrjährigen Handelsrunden: [(Ministerkonferenzen, Stichwort: Doha Runde. Die letzte war 2005 in Hong-Kong)
In den Verhandlungen dominieren immer noch die Industriestaaten (obwohl China an Gewicht gewonnen hat). Das liegt zumal am Mangel an Spezialwissen und geschulten, kompetenten Verhandlungsführern. Kommt es zu keiner Einigung, sind bilaterale, regionale und außerhalb der WTO getroffene Abkommen eine Alternative. Sie gehen jedoch häufig zu Lasten der Entwicklungsländer, da diese kein Droh- und Druckpotential haben.
• Schiedsgericht - das Herzstück der WTO: Getroffene Regeln oder Regelverstöße werden vom Schiedsgericht der WTO überwacht. Wenn unerlaubt Zölle erhoben werden, können andere Staaten dagegen klagen. Bekommen sie Recht, dürfen Sanktionen von allen Mitgliedsstaaten gegen den Übeltäter verhängt werden (Strafzölle auf bestimmte Produkte!).
- Prinzipien in der WTO:
• Meistbegünstigung: alle handelspolitischen Zugeständnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten gelten automatisch für alle anderen Mitgliedstaaten. Ausnahmen: Gilt nicht für Sonderkonditionen innerhalb von Zollunionen und Freihandelszonen. Seit 1965 gilt für Entwicklungsländer das allgemeine Präferenzsystem GSP, dass diesen Ländern einseitige Handelsvorteile erlaubt
• Reziprozitätsprinzip: dass Handelspräferenzen, die Land A dem Land B einräumt gelten auch umgekehrt
• Inländerbehandlung: Ausländische Waren sowie deren Anbieter dürfen nicht schlechter behandelt werden als inländische
- Struktur der WTO :
Es gibt drei Hauptorgane der WTO:
1) Die Ministerkonferenz als höchstes Organ, die mindestens alle zwei Jahre zusammentritt
2) Der Allgemeine Rat als ständiges Gremium aller Mitglieder
3) Das Sekretariat der WTO unter der Leitung eines Generaldirektors
Zu 2)
Allgemeiner Rat, Streitschlichtungsgremium und Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik
Der Allgemeine Rat ist der höchste Entscheidungsträger der WTO in Genf. Er trifft sich regelmäßig zwischen den Tagungen der Ministerkonferenzen.
• Das Streitschlichtungsgremium: Wie der Allgemeine Rat besteht das Streitschlichtungsgremium aus Vertretern aller Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu klären, wenn in bilateralen Gesprächen keine Einigung erzielt werden konnte. In einem solchen Fall stellt ein Expertengremium fest, ob die angeklagte Partei tatsächlich WTO Regeln verletzt und damit den Handelsinteressen der Klägerpartei schadet. Die Entscheidungen des Gremiums sind bindend. Wenn eine Regel als handelsschädigend eingestuft wird und sie nicht geändert wird, kann die geschädigte Partei Sanktionen gegen die beklagte Partei verhängen oder Entschädigung verlangen.
• Das Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik: Der Allgemeine Rat trifft sich auch als Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik.
Seine Aufgabe ist es, die Handelspolitiken der Mitglieder nach einem festgelegten Verfahren regelmäßig zu überprüfen.
Unter Leitung des Allgemeinen Rates sind weitere Räte tätig. Insbesondere sind dies:
1) Rat für den Handel mit Waren (GATT-Rat)
2) Rat für Handel mit Dienstleistungen (GATS-Rat)
3) Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Rat für TRIPS)
- Kritik:
• WTO-Recht bricht nationales Recht
• WTO kontrolliert, wacht und bestimmt die Regeln. Daher verfügt sie über Legislative-, Judikative- und Exekutivbefugnisse.
• Hat keine Rechenschaftspflicht gegenüber der UN
• Ohne Informationsrechte für die Öffentlichkeit
= Macht
• WTO beschneidet nationales Recht ihre Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz selbst zu regeln
Denn, das Land verliert das Recht sich vor Gesundheitsgefährdenden Importen zu schützen. Und WTO berücksichtigt keine Handelshemmnisse die aus Umweltschutzabkommen resultieren (z.B.: Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, Washingtoner Artenschutzabkommen oder Basler Konvention zum Giftmüllexport) Gegenargument: Artikel XX des GATT ist eine Ausnahmeregel im Falle von Einfuhrbeschränkungen für den Schutz vor Gefährdung von Gesundheit, Mensch, Tier und Umwelt. Diese Regel ist allerdings schwer anwendbar, da sie wissenschaftlich fundiert begründet, nicht willkürlich und diskriminierend sein muss. Die erfolgreiche Berufung ist noch nie gelungen!
• Streitschlichtungsgericht = Weltgericht
• Ein einmal gefälltes Urteil kann nur einstimmig annulliert werden
• Was ein ''unerlaubtes Handelshemmnis'' und was ein ''wissenschaftlicher Beweis'' ist obliegt den WTO Experten
• Mangelnde demokratischer Kontrolle
• Die Sitzungen der WTO-Experten im Schiedsgericht finden hinter verschlossenen Türen statt.
• Ergebnisse und Dokumente sind keinerlei öffentlichen Prüfung zugänglich und auch nicht einsehbar
•
Verbraucher und Umweltschutzverbände keinerlei Anhörungsrecht im Gegensatz dazu
Haben Wirtschaftliche Lobby-Verbände wie die ICC besitzen offenen Zugang zur WTO!
• Fehlende Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte: Die WTO lasse Menschenrechtsfragen weitgehend außer Acht.
• Zementierung der Vorherrschaft weniger reicher Länder: Scheinbar hätten alle Mitglieder in der WTO gleiche Rechte. De facto bewirkten verschiedene Faktoren jedoch eine große Übermacht der OECD-Staaten gegenüber allen anderen Ländern: Finanzstarke Länder sind in flankierenden Organisationen wie IWF und Weltbank stärker vertreten und haben so die Möglichkeit, Ländern, die viele Schulden haben, bestimmte Programme zu diktieren.
• Die WTO verhindert nicht, dass reiche Länder gegen ihre Regeln verstoßen, da arme Länder oft nicht die Möglichkeit haben, Sanktionen (z. B. Zölle) zu verhängen!
• Die Delegationen der reichen Länder bestehen oft aus fünfzig und mehr gut ausgebildeten Mitgliedern, die für die gesamten Verhandlungen am Ort bleiben können, während arme Länder häufig nur ein bis zwei oder gar keine Delegierte entsenden können.
• Fehlende Möglichkeiten für Entwicklungsländer, eine stabile eigene Industrie aufzubauen: Die reichen Länder konnten während einer langen Phase bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts über hohe Zölle auf die eigene Industrie erfolgreich auf- und ausbauen. Den armen Ländern, deren Industrialisierung erst später begann, wird durch die WTO eine solche Phase nicht mehr zugestanden.
• Erlaubter Protektionismus durch Subventionen.
Die WTO unterscheidet verschiedene Arten von Subventionen, von denen nur eine Art („gelbe Box“) beschränkt und langfristig abzubauen ist, während die anderen Formen („grüne Box“, „blaue Box“) erlaubt bleiben. Die meisten Subventionen der „Subventionssupermächte“ USA und EU sind den nicht eingeschränkten Subventionskategorien zugeordnet. In die gelbe Box fällt zum Beispiel die Agrarsubvention der EU
• Die Entwicklungsländer haben keine finanziellen Möglichkeiten zu subventionieren!
__________________devian (Julius)
Zitat:
• Sie ist demokratisch
meinst du, diese aussage ist zutreffend?
schließlich sind auch undemokratische Länder Mitglied der WTO, Menschenrechte, Sozialstandards etc. bleiben weitgehend vernachlässigt und viele Industrienationen betreiben entgegen der Prinzipien der WTO Protektionismus, erwarten von Entwicklungsländern jedoch die Öffnung zum Freihandel.
kommt drauf an, wie man demokratisch auslegt. Die Staatsform der Mitgliedsländer ist nicht entscheident, sondern die Beschlüsse, da sie im Konsens d.h. ohne Gegenstimme getroffen werden, ist dies schon demokratisch. In dem Sinne gehorcht sie demokratischen Prinzipien, wenn man das Volk als die Ländervertreter bezeichnet, dann geht die Gewalt von Volke aus.
__________________devian (Julius)
Zitat:
Original von fivetosurvive
• Sie ist demokratisch
meinst du, diese aussage ist zutreffend?
schließlich sind auch undemokratische Länder Mitglied der WTO, Menschenrechte, Sozialstandards etc. bleiben weitgehend vernachlässigt und viele Industrienationen betreiben entgegen der Prinzipien der WTO Protektionismus, erwarten von Entwicklungsländern jedoch die Öffnung zum Freihandel.
Zitat:
• Sie ist demokratisch
meinst du, diese aussage ist zutreffend?
schließlich sind auch undemokratische Länder Mitglied der WTO, Menschenrechte, Sozialstandards etc. bleiben weitgehend vernachlässigt und viele Industrienationen betreiben entgegen der Prinzipien der WTO Protektionismus, erwarten von Entwicklungsländern jedoch die Öffnung zum Freihandel.
die WTO ist keineswegs demokratisch, als Beispiel ist Israel zu nennen, die immer auf Seiten der USA sind, es sind viele Länder auf US-Hilfsgeldern und deswegen stimmen sie immer für die USA, oder auch die EU ist ein Verband, der häufig zusammenhält
__________________links; (medizinisch wie auch politisch: Ortsangabe, wo das Herz zu schlagen hat)
Demokratie, Transparenz und Partizipation in der WTO - Probleme und politische Forderungen
Das Legitimationsdefizit der WTO ist in erster Linie ein Demokratiedefizit. Die umfangreichen Regelungen der WTO-Verträge beeinflussen zahlreiche Bereiche nationaler Politik (Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik). Gleichzeitig führen die völkerrechtlich bindenden Entscheidungen der Streitschlichtungsorgane dazu, dass demokratisch legitimierte nationale Gesetze WTO-Recht weichen müssen. WTO-Recht wirkt somit ähnlich wie das supranationale EG-Recht direkt auf nationale Politiken. Dem Zusammenschluss der Regierungen in der WTO ist jedoch nicht in gleichem Maße eine legislative, parlamentarische Kontrolle nachgewachsen. Daher ist das supranationale Durchgriffsrecht der WTO demokratisch unzureichend legitimiert.
dazu empfehle ich diesen Link hier:
http://www.forum-ue.de/57.0.html?&tx_ttn...Hash=4966963938
mfg Mala
Das Legitimationsdefizit der WTO ist in erster Linie ein Demokratiedefizit. Die umfangreichen Regelungen der WTO-Verträge beeinflussen zahlreiche Bereiche nationaler Politik (Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik). Gleichzeitig führen die völkerrechtlich bindenden Entscheidungen der Streitschlichtungsorgane dazu, dass demokratisch legitimierte nationale Gesetze WTO-Recht weichen müssen. WTO-Recht wirkt somit ähnlich wie das supranationale EG-Recht direkt auf nationale Politiken. Dem Zusammenschluss der Regierungen in der WTO ist jedoch nicht in gleichem Maße eine legislative, parlamentarische Kontrolle nachgewachsen. Daher ist das supranationale Durchgriffsrecht der WTO demokratisch unzureichend legitimiert.
dazu empfehle ich diesen Link hier:
http://www.forum-ue.de/57.0.html?&tx_ttn...Hash=4966963938
mfg Mala
Zuletzt bearbeitet von Malabar am 14.04.2008 um 11:54 Uhr
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Zitat:
Original von Kollegah
leute, mala hat recht.
leute, mala hat recht.
