Abitur 2014, Politik und Wirtschaft
Vorschlag A

Aufgabe 1 [20 BE]:
Fassen Sie die Kernaussagen des Textes zusammen.

Aufgabe 2 [20 BE]:
Der Autor spricht davon, dass die Probleme und der politische Regelungsbedarf in den überstaatlichen Bereich hinein wachsen. In welchen Bereichen kann man globale Probleme und globalen politischen Regelungsbedarf sehen? Geben Sie dazu auch Beispiele an.

Aufgabe 3 [30 BE]:
Was sind die Auswirkungen von Globalisierung auf die nationalen politischen Politikprozesse?

Aufgabe 4 [30 BE]:
„Die vielfach angeführte e-democracy - elektronische oder digitale Demokratie - erhöht zwar die Beteiligungs- und Zugangschancen, indem es interessierten Bürgern Informations- und Bildungsangebote, Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß bereitstellt. Doch schafft Online-Kommunikation nicht per se eine breitere oder gar bessere politische Öffentlichkeit.“
Setzen Sie sich mit dieser Aussage auseinander.

Material 1

Hans Vorländer: „Spiel ohne Bürger“ (Auszug)
Die moderne Massendemokratie entsteht in einem Zeitraum, der sich vom 18. bis in das 20. Jahrhundert erstreckt: von der amerikanischen über die Französische Revolution bis zur endgültigen Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle männlichen und weiblichen Bürger. Zugleich veränderte sich, nicht zuletzt aufgrund der historischen und sozialen Bedingungen, die Struktur der Demokratie entscheidend, weshalb man durchaus von einer zweiten Erfindung der Demokratie - nach ihrer ersten im antiken Griechenland - sprechen kann. Wo die antike Demokratie ein Gemeinwesen auf kleinem Raum, nämlich der Stadt (polis), mit einer kleinen Bürgerschaft gewesen ist, ist die moderne Massendemokratie eine politische Ordnung im großflächigen Territorial- und Nationalstaat, wie er sich in der frühen Neuzeit unter dem Einfluss absoluter Fürsten- und Königsherrschaft herausgebildet hatte. In großflächigen Territorialstaaten mit ihren im Vergleich zu Stadtstaaten hohen Einwohnerzahlen läuft das versammlungsdemokratische Beratungs- und Entscheidungssystem, wie es die antike Demokratie auszeichnete, leer. Die Antwort auf diese Entwicklungen war die repräsentative Demokratie.

Vor allem war die repräsentative Demokratie auch ein Instrument, um die Leidenschaften der Massen zu zähmen. Durch die Institution der Stellvertretung sollten die politischen Prozesse rationaler, nicht rein emotional und unter dem Druck der öffentlichen Meinung vonstattengehen. Mit der repräsentativen, gewaltenteiligen Demokratie glaubte etwa Madison ein Mittel gefunden zu haben, jenen Instabilitäten "reiner", direkter Demokratie zu begegnen, die auch schon in der Antike immer wieder Anlass zu Krisen gegeben und Platon und andere Philosophen zur Kritik an der Demokratie veranlasst hatten.

Fast 230 Jahre später ist nun die repräsentative Demokratie selbst zu einem Problem geworden. Die Stellvertretung der Willens- und Entscheidungsbildung scheint sich weitgehend verselbständigt sowie den Kontakt zu den Vertretenen verloren zu haben, und das, obwohl doch die direktdemokratischen Verfahren in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, erheblich ausgebaut worden sind. In der Wahrnehmung der Bürger hat somit die "gefühlte" Distanz zu ihren Repräsentanten zugenommen; die Entfremdung wächst, die Unzufriedenheit mit der Demokratie ebenfalls.

Erstens scheint das System der stellvertretenden Entscheidungsbildung zu komplex und intransparent geworden zu sein. Die gewaltenteilige und föderale Organisation des demokratischen Entscheidungssystems, ihre Einbindung in supranationale Organisationen und internationale Governance-Strukturen führt zu einer komplexen und zeitintensiven Struktur von Willens- und Entscheidungsbildung, die kaum den demokratischen Grundsätzen der Transparenz und der klaren Zurechnung von Verantwortlichkeiten genügt. Zahlreiche veto players - Institutionen, Akteure und Interessengruppen - sind in der Lage, den Prozess der Aushandlung von Lösungen undurchschaubar zu machen und ihn zu blockieren. Verhandlungssysteme dieser Art mögen, wenn sie zu Lösungen kommen, für die Beteiligten befriedende, auch effektive Ergebnisse bringen. Aber sie benachteiligen in struktureller Weise solche Gruppen und Individuen, die nicht die Macht oder die Organisationsfähigkeit ihrer Interessen besitzen und deshalb kein Gehör finden. Insofern werden hier Teilhabechancen verwehrt, die zum Kern demokratischer Ordnungsvorstellungen gezählt werden müssen.

Zweitens hat die Globalisierung die politischen Entscheidungsstrukturen grundlegend verändert. Die ökonomischen, technologischen und kommunikativen Prozesse halten sich immer weniger an die mehr oder minder künstlichen Grenzen von (National-)Staaten. Damit wachsen auch die Probleme und der politische Regelungsbedarf in den überstaatlichen Bereich hinein. Global vernetzte Ökonomien eröffnen einen eigenständigen transnationalen Raum, in dem Politik weitestgehend durch Kooperation zwischen Regierungen stattfindet.

Drittens hat sich der öffentliche Raum der Meinungs- und Willensbildung so verändert, dass sich auch die Bedingungen politischer Kommunikation grundlegend gewandelt haben. Zum einen gewinnen Massenmedien an öffentlicher Deutungsmacht, bestimmen sie die politische Agenda. Zum anderen bedient sich die Politik der Massenmedien, um Einfluss auf das (Wähler-)Publikum zu nehmen. Auf mediale Präsenz kommt es auf jeden Fall an. Die Mediendemokratie findet das ihr gemäße Korrelat in der "Zuschauerdemokratie": Der Bürger wird zum "Zuschauer der Worte und Hörer der Taten", wie Thukydides schon Kleon sagen lässt. Was sich nicht visualisieren und inszenieren lässt, entgeht dem Wahrnehmungshorizont des Zuschauers, ist deshalb nicht existent. Die Dramaturgie des Visuellen unterläuft die Komplexität des Politischen. Zugleich verstärken sich durch die elektronischen Medien, vor allem das Internet, die Formen anonymer und medial vermittelter Kommunikation unter Abwesenden, die jenen verdichteten Kommunikationszusammenhang kaum herzustellen vermögen, der für unmittelbare Bürgerbeteiligung und bürgernahe Entscheidungsverfahren notwendig ist. Die vielfach angeführte e-democracy - elektronische oder digitale Demokratie - erhöht zwar die Beteiligungs- und Zugangschancen, indem es interessierten Bürgern Informations- und Bildungsangebote, Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß bereitstellt. Doch schafft Online-Kommunikation nicht per se eine breitere oder gar bessere politische Öffentlichkeit.

Die hier nur kursorisch skizzierten Entwicklungen laufen in ihren Tendenzen auf eine Entkoppelung von Demokratie als repräsentativem politischen Entscheidungssystem und Demokratie als gesellschaftlicher Lebensform hinaus. Die Sphäre der Öffentlichkeit hat durch ihre massenmediale Überlagerung auf der einen und der Fragmentierung auf der anderen Seite ihre vermittelnde, Kritik wie Unterstützungsleistungen generierende Funktion verloren. Die Legitimität der Demokratie ist damit in existentieller Weise gefährdet. Denn die Legitimität einer Demokratie beruht nicht allein - wenngleich natürlich sehr wohl auch - auf dem prozedural korrekten Vollzug von Entscheidungen, ihrer Legalität. Eine demokratische Ordnung kann nur dann als legitim bezeichnet werden, wenn die Bürger den Eindruck und den Glauben haben, am demokratischen Leben hinreichend beteiligt zu sein, und gute und gerechte politische Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungsakzeptanz und generelles Vertrauen in das politische System machen die Demokratie erst zu einer legitimen und stabilen politischen Ordnung.

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/spiel-ohne-buerger-12849.html?printPagedArticle=true [Abgerufen im Jahre 2013]
Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Juli 2011

Der Autor lehrt Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.

Die Fragestellungen stimmen nicht komplett überein, enthalten und verlangen aber sinngemäß das gleiche.
Falls jemand die genauen Fragestellungen weiß, bitte ich um Verbesserung. Anschließend werde ich die Fragen dann hier ändern.