1. Mit verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Wirtschaftspolitik sind die Gesetze gemeint, an die sich der Staat in jedem Fall halten muss. In Deutschland wären das unter anderem die Grundrechte sowie die Sozialstaatlichkeit.

2. Der Staat greift in die Wirtschaft ein um soziale Gerechtigkeit herzustellen und dem Sozialstaatsprinzip gerecht zu werden. Er versucht die wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern und für Chancengleichheit und gleiche Existenzbedingungen zu sorgen. Die Maßnahmen des Staates um diese Ziele zu erreichen sind Sozialversicherungen, Sozialhilfen, Transferleistungen (z.B. Kindergeld) und Arbeitsschutzbestimmungen.

3. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Allerdings setzt es Rahmenbedingungen die nur einen freien Markt zulassen, wie z.B. die Achtung der Grundrechte. Zudem hat man sich in der EU auf die freie Marktwirtschaft geeinigt. In Artikel 20 des Grundgesetzes wird außerdem die Sozialstaatlichkeit festgelegt. Es ist also im Grunde der soziale Aspekt vorausgesetzt und es wird nur die Marktwirtschaft zugelassen, explizit festgelegt und als Gesetz niedergeschrieben ist die soziale Marktwirtschaft allerdings nicht.